Donnerstag, 22. Mai 2014

Sie ist wieder da, die Wahlkampfzeit. Am 25. Mai werden die europäischen Bürger*innen gebeten, der politische Legitimation der herrschenden Klassen Gewicht zu verleihen. Der Charakter der Europäischen Union offenbarte sich in den letzten Jahren vollkommen: Neoliberale Enteignungen und Arbeitsreformen, die die südeuropäischen Lohnabhängigen im Zuge der Schuldenkrise in den menschlichen Ruin zu treiben gedenkt, ein erstarkender Faschismus in einzelnen Staaten wie beispielsweise in Ungarn, der von bürgerlicher Seite aus gekonnt ignoriert oder bestenfalls verharmlost wird oder eine Flüchtendenpolitik, die die Propaganda von verwertbarem und nichtverwertbarem Humankapital mit Frontexeinsätzen verbindet. Diese einzelnen Beispiele sollten die „Fortschrittlichkeit“ eines geeinten Europas unter kapitalistischen Bedingungen zum Zweifel bringen und aus ihrer Kritik eine Alternative zum Bestehenden entwickeln.

Doch das Gegenteil geschieht in der Linken in Deutschland: Der Hamburger Parteitag der Linken brachte einen eklatanten Rechtsruck hervor. Der reformorientierte Flügel gewann in der Ausarbeitung und Abstimmung des Wahlprogramms die Mehrheit, ein „soziales Europa“ solle gestaltet werden, und dies gehe nur mit einer Linken, die parlamentarisch gut vertreten sei. Reaktionen von Seiten des linken Flügels blieben weitestgehend aus, die Unfähigkeit, personell Reformismus als auch inhaltlich kapitalistischen Sachzwängen entgegenzustellen war klar erkennbar. Das Endresultat ist neben der inhaltlichen Ausrichtung, dem Negieren von wirkungsvoller Emanzipation, welche durch Aufhebung der Verhältnisse und nicht durch das „Gemütlichmachen“ in seinen Widersprüchen, vor allem die Freikarte für die Parteiführung, sich der Sozialdemokratie anzubieten und keine Gelegenheit ausbleiben zu lassen, die Kooperationsfähigkeit in einer künftigen, bundesrepublikanischen Regierung zu betonen. Ob der Hamburger Parteitag das Todesurteil für eine radikale Linke ist, die das Parlament benutzt, um den Kampf auf der Straße und vor Ort zu unterstützen, und nicht andersherum, das Parlament als Hauptschlachtfeld betrachtet, wird sich zeigen müssen. Allerdings ist die Situation für Kommunist*innen und radikale Linke in der Partei mehr als schlecht.

Neben dem Einknicken von revolutionären, den Kapitalismus überwindenden Parteien und Strömungen auf europäischer Ebene (dies schlägt sich aber nicht unmittelbar in den Umfragen nieder: Parteien links von der Sozialdemokratie genießen teilweise einen regen Zulauf, was im Gegenzug sie aber veranlasst, sich linksreformistisch äußern zu müssen) erstarkt die gesellschaftliche Reaktion in Form von rechtspopulistischen und faschistischen Parteien. In kaum einem Land der EU existiert eine rechte Partei, die keinen Aufschwung verzeichnen kann. Mit der anhaltenden Wirtschaftskrise gehen bedeutende Teile der europäischen Bevölkerung nach rechts, in die Reaktion. In Deutschland wird die Alternative für Deutschland (AfD) mit höchster Wahrscheinlichkeit Europaabgeordnete stellen können. Durch eiine starke Rechte, die um die gesellschaftliche Hegemonie mit den bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien ringt, werden breite Massen der Bevölkerung sich weiter entsolidarisieren und die notwendige Kritik mit verstärkter Repression und Gewalt begegnen. 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges kämpft das geeinte Europa um Machtgewinn, um im globalen Wettstreit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Russland und China seine Position verteidigen und ausweiten zu können. Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine zeigen dabei auf, dass ein Schulterschluss der Konservativen und Faschist*innen in Kiew kein erwähnenswerter Grund für eine Ende der Zusammenarbeit bedeutet, sondern der gemeinsame Feind im Kreml gefunden ist.

Nur der antifaschistische Widerstand als Teil der gesamten Kritik an den Verhältnissen kann dieser Entwicklung entgegentreten und eine Perspektive der Befreiung eröffnen. Wir rufen trotz Kritik an der Programmatik auf, die Europäische Linke zu wählen, die einzige vorhandene Gegenmacht zu Faschismus, Nationalismus und anderen reaktionären Bewegungen.

Evvivo il communismo e la libertà!

Dienstag, 27. August 2013

„Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark.“ (Rosa Luxemburg) 

Überall auf der Welt gehen Menschen auf die Straße und kämpfen für Veränderung. Ob nun die Proteste auf dem Taksim-Platz gegen den immer mächtiger werdenden Konservatismus der AKP-Regierung oder in Brasilien gegen die sich zuspitzende soziale Ungleichheit.
Beispiele gibt es viele und die Straße wird vermehrt als Sprechrohr der Unterdrückten verwendet.
Nur die LINKE. Scheint dies für sich nicht erkennen zu wollen und bezieht sich in ihrem neuesten Wahlprogramm auf Veränderungen der Verhältnisse durch parlamentarische Arbeit. So wird auf Plakatwänden einer Revolution eine Absage erteilt und als nicht zeitgemäß bezeichnet. Dies steht im Widerspruch zu den realen Begebenheiten der letzten Jahre.
Das Wahlprogramm, welches die Partei ausgearbeitet hat vollzieht nicht den Bruch mit dem Kapital, sondern fordert etappentheoretisch die Einführung von scheinbar populären Reformen, die inhaltlich aber kein Signal in Richtung einer sozialistischen Demokratie ausrufen. Hierbei werden Hoffnungen in den Kapitalismus gesetzt, den es nur schöner und menschenwürdiger zu gestalten gilt.
Was will die LINKE. Damit bezwecken? Die Pateiführung verspricht sich durch ein aufpoliertes Image offensichtlich Akzeptanz von Seiten der SPD und den Grünen nun den direkten Weg in die nächste Regierung einzuschlagen. Die letzten Sommerinterviews von Gregor Gysi sprechen Bände. Würde sich die LINKE. An einer pro-kapitalistischen Regierung auf Bundesebene beteiligen, hätte dies schwere Folgen:
Die Erfahrungen, die aus dem Zusammengehen mit der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg Vorpommern gezogen wurden, sind eindeutig zu bewerten. Sie dienten in keiner Weise den Bedürfnissen der unterdrückten Klasse, sondern standen diesen sogar entgegen.
Genau diesen Versuchsweg hat Rosa Luxemburg in 1898 in ihrem Werk „Sozialreform oder Revolution?“ kritisiert und benannt: den Reformismus. Der von ihr formulierte, notwendige Schritt, ist die Revolution.
Angesichts der bestehenden Aufstände, Revolten und Massenprotesten, bleibt der Umsturz der kapitalistischen Verhältnisse die einzige zeitgemäße Antwort auf Unterdrückung und Ausbeutung.
Rosa Luxemburg, 1898 „Sozialreform oder Revolution?“
http://marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1899/sozrefrev/index.htm

Mittwoch, 31. Juli 2013

Still Loving 2 Block- Naziaufmarsch in Bad Nenndorf verhindern!

Still Loving 2 Block

Die Kommunistische Gruppe Buchholz/Revolutionäre Linke ruft zu der Blockade des Neonaziaufmarsches am 3. August 2013 in Bad Nenndorf auf. Hierbei unterstützen wir ausdrücklich die Entscheidung des Landesverbandes, einen Red Block, einen geeinten antifaschistischen und antikapitalistischen Block, der sich nicht dem bürgerlichen Gleichsetzungswahn und extremismustheoretischen Diffamierungen beugt.
Antifaschismus muss weiterhin in Kritik zu den bestehenden Verhältnissen stehen, die sie selbst hervorgebracht haben. Appelle, die die bürgerliche Demokratie zu verteidigen suchen, führen zu einem Weg, der die Emanzipation der Unterdrückten, der lohnabhängigen Klasse, verneint, ihr sogar entgegensteht.
Den neofaschistischen Organisationen, welche an diesem Tag die Öffentlichkeit suchen, um ein geschichtsrevisionistisches Bild eines versklavten Volkes aufrechtzuerhalten und für Nation und Rasse zu werben, muss der Raum entrissen werden. Bereitwillig bietet der Staat und seine effizienteste Repressionsabteilung, die Polizei, diesen Gruppen Schutz unter der Begründung, eine demokratische Aufgabe erfüllen zu müssen. So legitimiert, ist es dem Faschismus ein Leichtes, seine Ideologie auch nach seiner Niederlage 1945 in der Bevölkerung zu verbreiten.
Wir stehen dem gegenüber, kein Fußbreit den Faschisten, für eine Systemalternative.


Für weitere Informationen über den 3. August
http://badnenndorf-blockieren.mobi/

Mittwoch, 27. März 2013

Heideruher
Friedensfest 2013
Nie wieder Faschismus –
Schluss mit den Kriegen!


30. und 31. März 2013
Damit niemals geschehe, was gestern geschah!
Geplant war der Ostermarsch Heide von Bergen Belsen bis Heideruh
und weiter nach Hamburg. Nun lassen wir uns ein Jahr Zeit zur
Vorbereitung und treffen uns alle zum Friedensfest in Heideruh!
Lasst uns Ostern 2013 ein Zeichen setzen für Frieden und gegen Faschismus!
Mit einem ganz kleinen Ostermarsch Heide, einer Kundgebung, viel Kultur und dem
gemeinsamen Besuch des Ostermarsches in Hamburg.
Ihr seid herzlich willkommen in Heideruh, auch über das Friedensfest hinaus.
Kosten:
Für Verpflegung und Unterkunft gelten die normalen Heideruh-Preise (z. B. Ü o. Bad
24,- €, Ü+VP m Bad 48 €, Mittag- und Abendessen 7 €, Frühstück 5 €). Zudem
erwarten wir Spenden für die Kulturschaffenden und zur Vorbereitung des
Ostermarsch Heide 2014.

Beginnen tut dies mit einer Kundgebung von uns am 30.03.2013 um 17:00 Uhr am Kulturbahnhof in Holm Seppensen.
 Aufruf zur Antirassismus Demo am 06.04.2013


Wir, die Linksjugend ['solid] Buchholz in der Nordheide, rufen zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration „Gegen Rassismus und Ausgrenzung“ am 6. April 2013 um 14 Uhr am Hamburger Hauptbahnhof auf.
Gerade die letzten Ereignisse in Undeloh zeigen wieder einmal, dass Rassismus kein gesellschaftliches Problem von gestern oder ein weit entferntes Phänomen ist, mit dem Menschen in der Bundesrepublik nicht konfrontiert sind.
Der rassistische und ausgrenzende Normalzustand offenbart sich jeden Tag, ob im Alltagsrassismus aus der Mitte der Gesellschaft oder in neofaschistischen Terrorgruppen. Aber gerade Flüchtende sind von rassistischer Unterdrückung am stärksten betroffen.
Asyllager, unmenschliche Lebensbedingungen, die ständig drohende Abschiebung und Residenzpflicht sind dabei nur ein Teil an Instrumenten, welche vom Staat benutzt werden, um den Ist-Zustand aufrecht zu erhalten.
Wir erklären unsere Solidarität mit den Refugee Camps, welche sich gegen ihre Unterdrückung und die Repression wehren, und allen von Rassismus und Ausgrenzung betroffenen Menschen in der BRD und anderswo.
Gegen die Residenzpflicht! Gegen Abschiebung! Gegen Isolationslager!
Hoch die Solidarität! Es lebe die befreite Gesellschaft!

Hier der Link der offiziellen Seite:
http://hamburg-gegen-rassismus.tk/

Montag, 11. Februar 2013

[…] Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. [...]
- Buchenwaldschwur -

Am Sonntag, den 27. Januar 2013 riefen, wir, die Linksjugend ['solid] Buchholz, unter diesem Motto zu einer Mahnwache anlässlich des 68. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee, sowie dem damit verbundenen Gedenktag für die unzähligen Opfer des Holocausts auf.
Trotz des nassen und kalten Wetters fanden sich ungefähr 50 Teilnehmer_Innen in der Buchholzer Innenstadt ein, um an der Mahnwache teilzunehmen und den Menschen zu Gedenken, welche nicht in das Weltbild der Faschisten passten und diskriminiert, verfolgt und ermordet wurden.
Bei der Mahnwache wurde dazu aufgerufen, die Erinnerungskultur und das Gedenken an die Opfer aufrecht zu erhalten - denn die Verbrechen der Faschisten und die Schrecken dieser Zeit dürfen niemals vergessen werden. Damit niemals geschehe, was gestern geschah!
Es wurde auch darauf aufmerksam gemacht, dass Buchholz keine weiße Weste hat. Auf den Bahnstrecken, auf welchen bis vor wenigen Jahren die Heidebahn unterwegs war, fuhren damals, nicht selten Züge, deren Ziel die Konzentrationslager Bergen-Belsen oder Neuengamme waren. Gegen Ende des Krieges waren auf dieser Strecke auch vermehrt Züge ohne Ziel anzutreffen, in denen KZ-Häftlinge auf engstem Raum, ohne ausreichend Nahrung und Wasser auf ihren Tod warteten. Auch wenn versucht wurde, die Züge unbemerkt zu lassen, und sie von SS-Leuten bewachen lassen hat, wussten die Buchholzer davon. Die braune Vergangenheit der Stadt Buchholz zeigt sich auch dadurch, dass Buchholz bereits früh eine Hochburg der Nationalsozialisten war und sich hier sogar einige Zeit der Sitz des Gaus Ost-Hannover befand.
Wir fordern, dass diese Vergangenheit nicht verleugnet und versteckt wird. Buchholz muss sich seiner Vergangenheit stellen und einen Ort für das Gedenken der Opfer das Nationalsozialismus schaffen. An dieser Stelle fordern wir Wilfried Geiger dazu auf, seine Versprechen von der offiziellen Gedenkveranstaltung, in die Tat umzusetzen und endlich ein Denkmal für die Opfer der KZ-Züge und/oder des Nationalsozialismus im Allgemeinen bauen zu lassen!
In den letzten Jahren werden durch Rechtspopulist_Innen immer häufiger Debatten über Integration, Deutsche Kultur, Asylmissbrauch und die vermeintliche „Überfremdung“ Deutschlands entfacht und geschürt. Diese Tatsache zeigt uns, dass Rassismus, Diskriminierung und Faschismus bei weitem keine Probleme der Vergangenheit sind. Es zeigt dass antifaschistisches Engagement in keinster Weise an Notwendigkeit eingebüßt hat. Es zeigt, dass es immer noch von höchster Wichtigkeit ist, aufzustehen und sich jeder Form von neonazistischem und faschistischem Gedankengut entgegen zu stellen und dagegen vorzugehen.
Deswegen fordern wir weiterhin einen offensiven und konsequenten Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und jegliche andere Formen der Ausgrenzung!



Freitag, 25. Januar 2013

Buchholz hat keine weiße Weste
Aufruf zur Mahnwache am 27.1.2013

Am 27.01.1945 wurde das KZ Auschwitz von der Roten Armee befreit.
Das 3. Reich stand vor dem Ende.
Nun, 80 Jahre nach der Machtergreifung Hitlers, denken viele, die Entnazifizierung sei gelungen und nationalsozialistische Gedanken würden nur noch von einer kleinen Gruppe Idioten getragen.
Dies ist leider nicht so.
Durch mangelnde Aufklärung und keiner aktiven Gedenkkultur sind viele Personen in Buchholz nach wie vor offen für faschistisches, rassistisches, homophobes und ausgrenzendes Gedankengut.
Außer einem kriegsverherrlichenden Denkmal für den Heldentod gestorbene Soldaten im 1. und 2. Weltkrieg, gibt es nichts zu finden, was an die braune Vergangenheit in Buchholz erinnert.

Es gibt weder Stolpersteine noch einen Gedenkstein, an dem wenigstens der Menschen gedacht wird, die mit der Heidebahn durch Buchholz in die Konzentrationslager Neuengamme und Bergen Belsen deportiert wurden.

Heutzutage sehen sich viele Menschen immer noch mit einem großen Neonazi-Problem konfrontiert.
Nachdem verschiedene Gruppen es geschafft haben, die Schließung des rechten Szeneladens in Tostedt zu erreichen, versuchen die Faschisten nun in Buchholz Fuß zu fassen.

Zur Erinnerung der Opfer des Faschismus veranstaltet die Linksjugend Solid Buchholz eine Mahnwache am 27.01.2013 um 16:00 Uhr auf dem Marktplatz in Buchholz, um weiterhin für eine Gesellschaft jenseits von Ausgrenzung und Faschismus einzustehen.

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
- Auszug aus dem Schwur der Buchenwald KZ Inhaftierten -